Der Druck Deutschlands hat den Ausschlag gegeben: Die Europäische Union wird Verbrennungsmotoren nicht vollständig verbieten. Doch Vorsicht: Ihr Verkauf soll weiterhin an sehr strenge Bedingungen geknüpft sein, die die Stückzahlen massiv begrenzen werden.
Aktualisierung vom 16. Dezember, 17:25 Uhr: Die Agence France-Presse hat soeben berichtet, dass die Europäische Union von einem vollständigen Elektrozwang ab 2035 absieht. Das Aus für Verbrennungsmotoren wird in zehn Jahren somit nicht endgültig beschlossen sein, denn Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen weiterhin auf den Markt kommen. Die Vorgaben werden strenger und der Anteil von Verbrennern begrenzt, dennoch werden sie weiterhin existieren. Angesichts der Schwierigkeiten der Automobilbranche begrüßte Stéphane Séjourné, EU-Kommissar für Industriepolitik und Wohlstand, den „pragmatischen“ Ansatz der EU.
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Noch vor dem 10. Dezember, an dem die Europäische Kommission die Einzelheiten ihres neuen Fahrplans zum Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 vorstellen wollte, informierten Mitglieder der Institution bereits über die Neuerung. In einem Interview mit dem deutschen Medium Handelsblatt erklärten mehrere Kommissare, dass die EU den Verkauf von Verbrennungsmotoren in Pkw in zehn Jahren letztlich nicht vollständig ausschließen werde.
Der überarbeitete Fahrplan soll kein ausnahmsloses Verbot mehr enthalten. Ausschlaggebend seien der Druck einiger Hersteller – insbesondere Mercedes und Volkswagen – sowie eines Mitgliedstaats: Deutschland. Aus Gründen des Beschäftigungs- und Wirtschaftsschutzes setzte sich das Land für weniger strenge künftige Regelungen ein. Innerhalb der Kommission befürworten vor allem die rechtsgerichteten Abgeordneten, die die Mehrheit stellen, diese Änderung.
Deutschlands Rolle beim EU-Fahrplan für Verbrennungsmotoren
Deutschland führte die Lobbygruppe in der Europäischen Kommission stets an. Doch auch Italien gehört zu den Staaten, die den europäischen Green Deal klar ablehnen und auf deutscher Linie liegen. In einer Zwischenposition schloss sich Frankreich seinen beiden Nachbarn an, obwohl Paris erklärte, für mehr Flexibilität offen zu sein.
Teresa Ribera, sozialistische EU-Kommissarin für Wettbewerb, positionierte sich gegen diese Reform, die auch die Bevölkerung spaltet. Sie setzt sich dafür ein, am Ziel festzuhalten, Verbrennungsmotoren in sämtlichen neuen Neuwagen ab 2035 auslaufen zu lassen. Spanien zählt allgemein zu den Befürwortern des Verbots; das Land steht chinesischen Investitionen im Elektromobilitätsbereich besonders offen gegenüber. Auch Dänemark gehört zu diesem Lager.
Nach den ersten Aussagen der Kommissare, die am 3. Dezember vor die Presse traten – darunter der griechische Verkehrskommissar Apóstolos Tzitzikóstas –, wird es zwar Änderungen geben, diese sollen jedoch sehr eng gefasst sein.
Ende des Verbrennungsmotors 2035: Was der Kurswechsel vor dem 10. Dezember bedeutet
Europa nimmt sein Verbot tatsächlich teilweise zurück. Es dürfte jedoch nicht darum gehen, das Verbot vollständig aufzuheben und sich allein auf Emissionsobergrenzen zu verlassen, wie es heute der Fall ist. Die Europäische Kommission plant eindeutig eine Überarbeitung der Regeln, doch Verbrennungsmotoren in neu verkauften Fahrzeugen müssen strenge Bedingungen erfüllen. Die Lockerung könnte zudem nur einer bestimmten Kundengruppe zugutekommen.
Strenge Vorgaben für Kraftstoffe und Fahrzeugflotten
Die strikten Anforderungen sollen den Kraftstoff der Motoren betreffen: Zugelassen wären ausschließlich Biokraftstoffe oder E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe. Als Kunden könnten zudem lediglich Unternehmen mit ihren Fahrzeugflotten infrage kommen. Der Verkauf von Autos an Privatpersonen könnte ab 2035 weiterhin verboten bleiben. Informationen zu Verbrennungsmotoren in Hybridsystemen (PHEV) oder Elektrofahrzeugen mit Range Extender liegen hingegen nicht vor.
Auf Nachfrage des deutschen Mediums sagte Verkehrskommissar Apóstolos Tzitzikóstas, er stehe allen Technologien offen gegenüber. Seiner Ansicht nach werde der neue EU-Fahrplan für die Automobilindustrie „alle technologischen Fortschritte umfassen, einschließlich der Rolle von Kraftstoffen mit null und niedrigen Emissionen sowie fortschrittlichen Biokraftstoffen“.
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