Portugals Straßenverkehrsordnung: Neue Regeln für digitalen Führerschein und E-Scooter

Laut dem Jornal de Notícias bereitet die Regierung ein Paket von Änderungen an der Straßenverkehrsordnung vor. Diese sind bereits in einem Entwurf für ein Gesetzesdekret aufgeführt.

Von höheren Bußgeldern über neue Vorschriften für E-Scooter bis zur Einführung eines digitalen Führerscheins: Die Regeln für die Nutzung portugiesischer Straßen sollen sich in zahlreichen Punkten ändern.

Digitaler Führerschein und Fahrzeugdokumente

Der Entwurf für das Gesetzesdekret sieht offenbar zunächst einen digitalen Führerschein sowie eine mobile App vor. In ihr sollen sämtliche Fahrzeugdokumente gespeichert werden können: der Prüfbericht der Hauptuntersuchung, der Versicherungsnachweis – die bekannte „grüne Karte“ – und die Zulassungsbescheinigung.

Allerdings ist „nicht alles eitel Sonnenschein“. Wie das Jornal de Notícias berichtet, muss der Fahrer bei einer Verkehrskontrolle innerhalb von fünf Tagen eine Dienststelle der PSP oder der GNR aufsuchen und die Unterlagen in Papierform vorlegen, falls die Behörden nicht über Geräte zum Auslesen der digitalen Dokumente verfügen.

Auch der Führerschein selbst soll überarbeitet werden. Künftig soll er einen QR-Code enthalten und das Foto des Inhabers doppelt abbilden. Damit sollen der digitale Abruf des Führerscheins ermöglicht und die Sicherheit erhöht werden.

E-Scooter mit strengeren Regeln

Neben dem digitalen Führerschein soll die überarbeitete Straßenverkehrsordnung strengere Vorgaben für E-Scooter einführen. Dies gilt, obwohl die Helmpflicht für Nutzer von Fahrrädern und elektrisch angetriebenen Scootern künftig entfallen soll.

E-Scooter, die schneller als 25 km/h fahren können und deren Motor mehr als 250 Watt leistet, dürfen dann weder Radwege noch Wege für Fußgänger und Fahrräder befahren.

Wer gegen diese Vorschrift verstößt, muss als Fahrer eines E-Scooters mit einem Bußgeld zwischen 60 und 300 Euro rechnen. Zudem können zwei Punkte im Führerscheinregister abgezogen und der E-Scooter sogar beschlagnahmt werden.

Handy am Steuer und „wildes Campen“ im Fokus

Neben E-Scootern nimmt die Reform der Straßenverkehrsordnung zwei weitere Bereiche ins Visier. Einer davon ist die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt.

Wer am Steuer ein Handy benutzt, könnte künftig ein Bußgeld von 250 bis 1250 Euro zahlen müssen; bisher lag der Betrag zwischen 120 und 600 Euro. Darüber hinaus können drei Punkte im Führerscheinregister abgezogen werden.

Neue Vorgaben für Wohnmobile und Wohnwagen

Für Wohnmobile und Wohnwagen sieht das Dokument vor, dass Übernachtungen zwischen 21 und 7 Uhr außerhalb ausgewiesener Stellplätze künftig mit einem Bußgeld zwischen 60 und 300 Euro geahndet werden. Erfolgt die Übernachtung in einem Gebiet des Natura-2000-Netzes oder in einem Naturpark, steigt das Bußgeld auf 120 bis 600 Euro.

In Küstengebieten soll die Nationale Seebehörde außerdem Kontrollbefugnisse erhalten, die denen der GNR und PSP entsprechen.

Schließlich ist vorgesehen, dass in TVDE-Fahrzeugen keine Kindersitze mehr verpflichtend genutzt werden müssen, wie dies bereits bei Taxis der Fall war. Zudem soll der Führerschein mit dem Tod seines Inhabers automatisch seine Gültigkeit verlieren.

Quellen: Jornal de Notícias, Observador, Executive Digest, Jornal i.