Staatshaushalt 2021: Automobilbranche in Portugal im Notstand

Notstand. So beschreiben die von Razão Automóvel kontaktierten Automarken und Unternehmen der Branche ihre Lage. In einem Jahr, in dem die Umsätze dieses Sektors um mehr als 35 % einbrechen, hatte die Branche Unterstützung erwartet. Sie beschäftigt in Portugal über 150.000 Menschen und steht für 21 % der staatlichen Steuereinnahmen. Der Staatshaushalt 2021 liefert jedoch ein völlig anderes Ergebnis.

Neben den ausbleibenden Hilfen sehen die betroffenen Unternehmen und Verbände den Vorschlag der PAN, der von der PS und dem Bloco de Esquerda verabschiedet wurde, kritisch. Die Begrenzung der steuerlichen Anreize für Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeuge schade Portugal sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch.

Unerwartete Änderung der Planungen

Weniger als anderthalb Monate vor Jahresende, als sämtliche Jahresplanungen bereits abgeschlossen waren, müssen die Unternehmen der Automobilbranche nun ihre gesamte Planung überarbeiten.

Bestellungen, Verkäufe, Investitionen und Fahrzeugbestände werden durch den Vorschlag beeinflusst, den die Partei PAN – Pessoas Animais e Natureza eingebracht hat und der von der PS – Partido Socialista sowie dem Bloco de Esquerda angenommen wurde.

Die Änderung kam auch für den Generalsekretär der ACAP (Associação do Comércio Automóvel de Portugal), Hélder Barata Pedro, unerwartet. Nach seinen Angaben wurde der Verband im Verlauf dieses Prozesses nicht angehört.

Die deutlichste Kritik an dem Beschluss kommt von der Associação Nacional do Ramo Automóvel (ARAN). Der Verband bezeichnet den PAN-Vorschlag als „fundamentalistisch“ und kann die Haltung der Regierung nicht nachvollziehen. „Dies ist ein schlechter Haushalt für den Sektor, der zur Sicherung seiner Verabschiedung noch schlechter geworden ist. Diese Maßnahme scheint einen alten und stärker verschmutzenden Fahrzeugbestand zu bevorzugen. Die Regierung zerstört einen Sektor, um Unterstützungsstimmen für den Staatshaushalt 2021 zu sichern“, erklärte Rodrigo Ferreira da Silva, Präsident der ARAN.

Derselbe Vertreter ergänzt: „Dies ist ein Rückschritt bei den von der Regierung festgelegten Umweltzielen. Mit der Annahme dieses Vorschlags geht die Regierungsstrategie mehrere Schritte zurück, was sich sehr negativ auf die Automobilbranche auswirkt.“

Portugal gegen den europäischen Trend

Besonders bedauert die ACAP das Fehlen von Anreizen für die Verschrottung von Altfahrzeugen. Eine solche Regelung gilt seit Juni bereits in Spanien, Frankreich und Italien.

Laut Hélder Pedro, Generalsekretär der ACAP, wäre diese Maßnahme „nicht nur für die Automobilbranche, sondern auch für die Regierung eine Chance“. Er betont: „Mit dieser Maßnahme wäre es beispielsweise möglich, die Einnahmeausfälle von mehr als 270 Millionen Euro zu verringern, die die Regierung allein bei der ISV schätzt.“

Eine kürzlich von der Associação dos Construtores Europeus de Automóveis (ACEA) veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass die mit dem Automobilsektor verbundenen Steuern in Portugal allein 2019 mehr als 9,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erbracht haben. Das entspricht 21 % der gesamten staatlichen Steuereinnahmen.

Alter Fahrzeugbestand und Umweltfolgen

Für die ARAN beschränken sich die Argumente nicht auf wirtschaftliche Aspekte. „Dieser Vorschlag belastet die Umweltbilanz, denn der nationale Fahrzeugbestand ist stark überaltert. Durch die Förderung des Kaufs von Hybridfahrzeugen wurde bislang in umweltfreundlichere Fahrzeuge investiert. Hinzu kommt das höhere Unfallrisiko, da ältere Fahrzeuge weniger sicher sind. Dieser Vorschlag läuft somit allen Investitionen entgegen, die in diesem Bereich getätigt wurden. Übersehen wird zudem die Bedeutung von Hybridautos für die Verringerung der Luftverschmutzung in Stadtzentren, insbesondere im Stop-and-go-Verkehr zu Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen, dessen Schadstoffausstoß für Fußgänger sehr schädlich ist“, argumentiert Rodrigo Ferreira da Silva.

Nach Zahlen aus dem Jahr 2019 liegt das Durchschnittsalter des nationalen Fahrzeugbestands bei rund 13 Jahren und damit über dem europäischen Durchschnitt von 11 Jahren.